1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF AGB) gelten für sämtliche unserer Angebote, Vereinbarungen und Lieferungen. Bei Vorliegen von Verbrauchergeschäften im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten nur jene Teile dieser AGB, denen nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen entgegenstehen. Diesen AGB widersprechende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nur dann wirksam, wenn wir diese wiederum ausdrücklich schriftlich bestätigen. Wenn einzelne Klauseln der Kundenverträge oder der AGB, aus welchen Gründen auch immer, ungültig sind oder werden, so soll der restliche Regelungsinhalt unter Heranziehung der Zielsetzungen, die sich aus den Grundsätzen des übrigen Vertragswerkes erkennbar ergeben, seine Gültigkeit behalten.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sind in jedem Fall der Sitz unserer Gesellschaft. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

3. Angebote, Preise

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Wenn keine spezielle Preisvereinbarung getroffen wurde, so ergibt sich diese aus unserer im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung aktuellen Preisliste ab Werk bzw. ab Lagerrampe. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Abgaben wie insbesondere Umsatzsteuer.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen der ImageWare Austria GmbH stehen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser bleibt so lange aufrecht, bis sämtliche Forderungen, die ImageWare Austria GmbH gegen den Kunden aus der Lieferung oder aus der Gebrauchsüberlassung von Geräten hat, vollständig beglichen sind. Unser Kunde darf die Waren nicht verpfänden oder zur Sicherung an Dritte übereignen. Werden die Waren weiter verarbeitet, so wird die ImageWare Austria GmbH zur Besicherung ihrer Forderungen Eigentümerin an den entstehenden Sachen. Im Falle der Weiterlieferung von in unserem Eigentum stehenden Sachen durch unsere Kunden an Dritte, gelten die daraus entstehenden Forderungen als zur Sicherung an uns abgetreten. Der Dritte ist von unserem Kunden über die Abtretung in Kenntnis zu setzen. Im Falle des Verzuges des Kunden oder bei Anzeichen einer außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs liegenden wirtschaftlichen Verschlechterung der Situation des Kunden hat er auf unser Verlangen und auf seine Kosten die Waren, die in unserem Eigentum stehen, an uns zurückzustellen.

5. Leistungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Abnahme der gekauften Waren.

5.2 Wird die Lieferung nach Vertragsabschluß zufällig oder rechtlich oder aufgrund von höherer Gewalt oder aus von uns zu vertretenden Gründen dauernd unmöglich, so werden wir von der vertraglichen Pflicht zur Lieferung befreit. Bei vorübergehender Unmöglichkeit sind wir von der Erfüllung des vereinbarten Liefertermins bis zum Wegfall der Unmöglichkeit befreit.

5.3 Die Gefahr für die Waren trägt ab dem Zeitpunkt, da Sie die Räumlichkeiten der ImageWare Austria GmbH verlassen, der Kunde. Die von der ImageWare Austria GmbH gewählte Versendungsart gilt als vom Kunden jedenfalls genehmigt. Bei Selbstabholung erfolgt die Verladung auf Gefahr des Kunden.

5.4 Zahlungen: Soweit keine speziellen Vereinbarungen getroffen werden, ist die Zahlung sofort bei Übernahme der Ware fällig. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 2 % über dem Debetzinssatz unserer Bank pro Monat als vereinbart. Alle darüber hinaus entstehenden Kosten wie insbesondere Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, sind von dem Kunden jedenfalls zu ersetzen. Für den Fall einer ausdrücklich zu vereinbarenden Zahlungsstundung wird der Rücktritt vom Vertrag bei Verzug mit den gestundeten Zahlungen hinsichtlich aller oder einzelner noch nicht ausgelieferter Waren ausdrücklich vorbehalten.

5.5 Gerät die ImageWare Austria GmbH mit Teilen von Lieferungen in Verzug, so kann der Kunde nur von diesem Teil des Vertrages nach Setzung einer Nachfrist von zumindest 4 Wochen zurücktreten.

5.6 Bei Vorliegen von Mängeln oder Falschlieferung die entsprechend den gesetzlichen Regelungen rechtzeitig gerügt wurden, bestehen prinzipiell Gewährleistungsansprüche. Es ist der ImageWare Austria GmbH jedoch in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Möglichkeit zur vertragsgemäßen Herstellung bzw. Lieferung zu geben.

6. Schadenersatz

Die ImageWare Austria GmbH haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe und Mitarbeiter. Ein allfälliger entgangener Gewinn wird nicht ersetzt. Die Haftung für Schäden, die nicht an den von der ImageWare Austria GmbH gelieferten Waren entstehen, insbesondere Dritt-, Personen- und Folgeschäden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Ablieferung der Ware unter Angabe des Mangels sowie unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln, Angaben der Rechnungsnummern schriftlich zu rügen. Bei verborgenen Mängeln ist die schriftliche Rüge spätestens binnen sechs Monaten nach Ablieferung der Ware bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche zu erheben. Übernahmsvorbehalte des Kunden sind unwirksam. ImageWare Austria GmbH übernimmt keine Haftung für unsachgemäße Behandlung, fremde / unsachgemäße Eingriffe, die Eignung des Systems für die beim Kunden geplante Verwendung sowie bei Veränderungen der Software oder Einsatz der Software mit einer nicht gültigen oder veränderten Version oder zusammen mit nicht von ImageWare Austria GmbH gelieferten Daten, Programmen oder Hardware.

8. Anfechtung

Unsere Kunden verzichten ausdrücklich auf das Recht der Anfechtung oder Anpassung von Verträgen wegen Irrtums.

9. Datenschutz/Urheberrecht/Update

Gesamtsysteme werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren Hard- und Softwareausstattung geliefert. Ausdrücklich festgehalten wird, dass künftige Änderungen sowohl der Hard- als auch Software sowie Updates nicht inkludiert sind. Festgehalten wird darüber hinaus, dass sämtliche dem Vertragspartner mit der Hardware übertragene Software urheberrechtlich geschützt ist und der Kunde lediglich dazu ermächtigt wird, die erworbene Software iVm der von der ImageWare Austria GmbH bezogenen Hardware zu nutzen. Eine Übertragung der Urheberrechte findet durch den Vertragsabschluß jedenfalls nicht statt. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, nur jenen Teil der Software zu kopieren, der zum bestimmungsgemäßen Betrieb der gelieferten Hardware erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, sämtliche hergestellten Kopien mit dem Copyright-Kennzeichen der ImageWare Austria GmbH oder des Lizenzgebers der ImageWare Austria GmbH zu versehen.

Diese Kennzeichnung hat in derselben Weise zu erfolgen, die den dem Kunden überlassenen Originalkopien der Software entspricht. Den Kunden trifft ausdrücklich eine Geheimhaltungspflicht betreffend der ihm überlassenen Programme, welche an allfällige Dritte weiterzugeben ist. Das dem Vertragspartner eingeräumte Nutzungsrecht an der Software ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der ImageWare Austria GmbH übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich dazu, sämtliche nicht übertragenen Kopien der Software oder von Teilen der Software im Computer speichern oder vom Computer lesbaren Speicherungen zu löschen oder in anderer geeigneter Weise zu vernichten.

ImageWare Austria GmbH weist darauf hin, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten gemäß den Bestimmungen des DSG 2000 in der jeweils gültigen Fassung gespeichert sind und erklärt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung hierzu.

Es gilt die deutsche Fassung.