Allgemeine geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF AGB) gelten für sämtliche unserer Angebote, Vereinbarungen und Lieferungen. Bei Vorliegen von Verbrauchergeschäften im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten nur jene Teile dieser AGB, denen nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen entgegenstehen. Diesen AGB widersprechende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nur dann wirksam, wenn wir diese wiederum ausdrücklich schriftlich bestätigen. Wenn einzelne Klauseln der Kundenverträge oder der AGB, aus welchen Gründen auch immer, ungültig sind oder werden, so soll der restliche Regelungsinhalt unter Heranziehung der Zielsetzungen, die sich aus den Grundsätzen des übrigen Vertragswerkes erkennbar ergeben, seine Gültigkeit behalten.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sind in jedem Fall der Sitz unserer Gesellschaft. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

3. Angebote, Preise

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Wenn keine spezielle Preisvereinbarung getroffen wurde, so ergibt sich diese aus unserer im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung aktuellen Preisliste ab Werk bzw. ab Lagerrampe. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Abgaben wie insbesondere Umsatzsteuer.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen der ImageWare Austria GmbH stehen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser bleibt so lange aufrecht, bis sämtliche Forderungen, die ImageWare Austria GmbH gegen den Kunden aus der Lieferung oder aus der Gebrauchsüberlassung von Geräten hat, vollständig beglichen sind. Unser Kunde darf die Waren nicht verpfänden oder zur Sicherung an Dritte übereignen. Werden die Waren weiterverarbeitet, so wird die ImageWare Austria GmbH zur Besicherung ihrer Forderungen Eigentümerin an den entstehenden Sachen. Im Falle der Weiterlieferung von in unserem Eigentum stehenden Sachen durch unsere Kunden an Dritte, gelten die daraus entstehenden Forderungen als zur Sicherung an uns abgetreten. Der Dritte ist von unserem Kunden über die Abtretung in Kenntnis zu setzen. Im Falle des Verzuges des Kunden oder bei Anzeichen einer außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs liegenden wirtschaftlichen Verschlechterung der Situation des Kunden hat er auf unser Verlangen und auf seine Kosten die Waren, die in unserem Eigentum stehen, an uns zurückzustellen.

5. Leistungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Abnahme der gekauften Waren.

5.2 Wird die Lieferung nach Vertragsabschluss zufällig oder rechtlich oder aufgrund von höherer Gewalt oder aus von uns zu vertretenden Gründen dauernd unmöglich, so werden wir von der vertraglichen Pflicht zur Lieferung befreit. Bei vorübergehender Unmöglichkeit sind wir von der Erfüllung des vereinbarten Liefertermins bis zum Wegfall der Unmöglichkeit befreit.

5.3 Die Gefahr für die Waren trägt ab dem Zeitpunkt, da Sie die Räumlichkeiten der ImageWare Austria GmbH verlassen, der Kunde. Die von der ImageWare Austria GmbH gewählte Versendungsart gilt als vom Kunden jedenfalls genehmigt. Bei Selbstabholung erfolgt die Verladung auf Gefahr des Kunden.

5.4 Zahlungen: Soweit keine speziellen Vereinbarungen getroffen werden, ist die Zahlung sofort bei Übernahme der Ware fällig. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 2 % über dem Debetzinssatz unserer Bank pro Monat als vereinbart. Alle darüber hinaus entstehenden Kosten wie insbesondere Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, sind von dem Kunden jedenfalls zu ersetzen. Für den Fall einer ausdrücklich zu vereinbarenden Zahlungsstundung wird der Rücktritt vom Vertrag bei Verzug mit den gestundeten Zahlungen hinsichtlich aller oder einzelner noch nicht ausgelieferter Waren ausdrücklich vorbehalten.

5.5 Gerät die ImageWare Austria GmbH mit Teilen von Lieferungen in Verzug, so kann der Kunde nur von diesem Teil des Vertrages nach Setzung einer Nachfrist von zumindest 4 Wochen zurücktreten.

5.6 Bei Vorliegen von Mängeln oder Falschlieferung, die entsprechend den gesetzlichen Regelungen rechtzeitig gerügt wurden, bestehen prinzipiell Gewährleistungsansprüche. Es ist der ImageWare Austria GmbH jedoch in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Möglichkeit zur vertragsgemäßen Herstellung bzw. Lieferung zu geben.

6. Dienstleistung

Das Dienstleistungsangebot auf der ImageWare Austria Homepage richtet sich an Privatekunden und Unternehmer. Die Bezahlung der Leistung bzw. Dienstleistung von ImageWare Austria erfolgt durch Rechnung. ImageWare Austria behält sich das Recht vor, im Einzelfall und ohne Angabe von Gründen „Vorauskasse“ zu verlangen. Die Rechnungen von ImageWare Austria sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges verrechnet ImageWare Austria gesetzliche Verzugszinsen. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen ImageWare Austria und ihm ausschließlich mittels E-Mail erfolgt. Sämtliche, von ImageWare Austria an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse, versendete Schreiben gelten als dem Kunden zugegangen. Betreffend der Datenschutzbestimmungen wird auf die, auf der Website, veröffentlichte Datenschutzerklärung verwiesen.

6.1 Vertragsschluss

Die Präsentation der Leistungsmodule auf der ImageWare Austria Homepage stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung von ImageWare Austria dar, auf der ImageWare Austria Homepage Leistungsmodule zu bestellen. Der Kunde sendet ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das bestellte Leistungsmodul ab. Der Kunde erhält daraufhin eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der ImageWare Austria bestätigt, dass die Bestellung elektronisch erfasst und registriert wurde. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ImageWare Austria eine Auftragsbestätigung an den Kunden versendet. ImageWare Austria ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Soweit eine Bestellung nicht angenommen wird, wird der Kunde darüber binnen 7 Arbeitstagen elektronisch per E-Mail informiert.

6.2 Leistungserbringung durch ImageWare Austria

Hinsichtlich der Leistungserbringung durch ImageWare Austria gelten die auf der Website veröffentlichten einzelnen Leistungsmodulbedingungen von ImageWare Austria. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen. Diese sind unter www.imageware.at abrufbar.

6.3 Preise, Zahlungsmethoden und -bedingungen

Für die einzelnen Leistungsmodule gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung im ImageWare Austria Website angegebenen Preise. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich diese in EURO und sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

Die Bezahlung der Leistung bzw. Dienstleistung von ImageWare Austria erfolgt durch Rechnung. ImageWare Austria behält sich das Recht vor, im Einzelfall und ohne Angabe von Gründen „Vorauskasse“ zu verlangen. Die Rechnungen von ImageWare Austria sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Im Fall des Zahlungsverzuges verrechnet ImageWare Austria gesetzliche Verzugszinsen.

6.4 Vertragsschluss

Die in unserem ImageWare Austria Shop präsentierten Waren stellen ein verbindliches Angebot von uns an den Kunden dar. Der Vertrag kommt durch Anklicken des
Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ zustande. Vor dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Mit Abgabe der Bestellung akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ImageWare Austria. Zusätzlich wird der Kunde vor der Abgabe der Bestellung auf die Datenschutzrichtlinie hingewiesen und kann von deren Inhalt Kenntnis nehmen.

Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung) dem Kunden zugesandt.

6.5 Lieferungen und Leistungen

Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt durch ein von ImageWare Austria beauftragtes Transportunternehmen.

Kundenbestellungen, die an einem Werktag vor 12:00 Uhr getätigt werden, werden innerhalb von 1-3 Werktagen versendet, sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Store keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Die Lieferzeit beginnt mit Zahlungseingang.

6.6 Fälligkeit, Preise, Zahlung und Rechnung

Der Kunde kann die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Klarna, PayPal oder Kreditkarte tätigen.

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss sofort fällig.

Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.

Sämtliche Preisangaben in unserem Shop sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ab einem Bestellwert von 200 Euro liefern wir versandkostenfrei. Für Bestellungen unter 200 Euro werden die Versandkosten beim Produkt ausgewiesen. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig (30) Tagen den Vertrag zu widerrufen. Um dieses Recht auszuüben, darf das Produkt nicht mehr als 100 Scans aufweisen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig (30) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ImageWare Austria GmbH
Wielandgasse 3 / Im Hof
1100 Wien
Österreich
E-Mail: office@imageware.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

An: ImageWare Austria GmbH, Wielandgasse 3 / Im Hof, 1100 Wien,
E-Mail: office@imageware.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Leistung(*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Kunden,
Anschrift des/der Kunden,
Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Bitte Unzutreffendes streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

ImageWare Austria GmbH
Wielandgasse 3 / Im Hof
1100 Wien
Österreich

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften, Zählerstand und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Miete

Die Kosten setzen sich aufgrund der Ausleihdauer und dem jeweiligen Scanmodell (A4-Scanner, A3-Scanner …) zusammen.

Das Leihgerät kann entweder vom Kunden abgeholt oder mit der Post an die entsprechende Postadresse geschickt werden. Die Kosten sind durch die Größe der Scanner unterschiedlich und werden bei dem unverbindlichen Angebot mit aufgelistet.

Bei der Rücksendung an die Firma ImageWare Austria GmbH per Post fallen dem Kunden keine Kosten an – diese werden von der Firma ImageWare Austria GmbH getragen.
Der dafür erforderliche Rücksendeschein muss bei der Firma ImageWare Austria GmbH via E-Mail beantragt werden, danach erhält der Kunde diesen per E-Mail.

8.1 Kosten

Nachdem Ausfüllen des Anfrageformulars erhalten Sie ein unverbindliches Angebot per E-Mail übermittelt.

8.2 Anfall der Kosten

Ab dem Tag des Versands des Geräts durch die Firma ImageWare Austria GmbH bzw. ab dem Tag der Lieferung durch die Firma ImageWare Austria GmbH an den Kunden, fallen die Kosten für die Miete an.

8.3 Allfällige Problembehebung

Je nach Art des Scanners gestaltet sich die Lösungsfindung und -behebung unterschiedlich.

Möglichkeiten:

  • A4-Scanner können direkt vom Kunden in die Firma ImageWare Austria GmbH gebracht werden und erhalten im Zuge dessen ein Ersatzgerät.
  • Störungsmeldung an die Firma ImageWare Austria GmbH und ein Ersatzgerät anfordern. Danach wird ein Rücksendeschein generiert, welchen der Kunde per E-Mail erhält. Übermittlung des defekten Geräts binnen 7 Tage nach Erhalt des Rücksendescheins (für nähere Details sh. Punkt „Vorgehensweise bei Rücksendung“).
  • Anforderung eines Technikers, um die Störung direkt vor Ort zu beheben.
  • A3-Scanner können ebenso direkt von Kunden in die Firma ImageWare Austria GmbH gebracht werden und erhalten im Zuge dessen ein Ersatzgerät.
  • Auch besteht in diesem Fall die Möglichkeit, einen Techniker vorbeizuschicken, um die Störung direkt vor Ort zu beheben.


Achtung: Bei A3-Scannern besteht keine Möglichkeit zum Versand durch die Post. Diese können lediglich abgeholt werden.

A3-Scanner werden durch die Firma ImageWare Austria GmbH angeliefert und die erforderlichen Installationen vorgenommen.

Bleibt der Einsatz des Technikers bzw. die Problembehebung erfolglos, wird dem Kunden selbstverständlich ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt.

8.2 Vorgehensweise bei Rücksendung

Der Kunde tritt mit der Firma ImageWare Austria GmbH in Kontakt und erhält im Nachgang einen Rücksendeschein per E-Mail. Binnen 7 Tagen ab Erhalt des Rücksendescheines muss der defekte Scanner bei der Firma ImageWare Austria GmbH eingelangt sein. In der Zwischenzeit erhält der Kunde ein gleichwertiges Ersatzgerät (gleiche Marke, gleiches Modell). Ab dem 8. Tag fallen, bei nicht zeitgerechtem Einlangen des Geräts, Zinsen in Höhe von 3,5 % pro Tag für den Kunden an (inkl. der bereits vergangenen 7 Tage). Erst nach Erhalt des defekten Geräts, fallen keine weiteren Zinsen an. Die Entrichtung der Zinsen beläuft sich auf maximal 1 Monat, danach wird der angefallene Betrag in Rechnung gestellt.

Ist der Scanner nach diesem Zeitraum immer noch nicht eingelangt, beginnt der Zyklus von neu und es fallen bis zum Erhalt des defekten Geräts weitere Zinsen bis maximal 1 Monat an. Der Vorgang wird so lange wiederholt, bis die Firma ImageWare Austria GmbH den Scanner erhalten hat.

9. Schadenersatz

Die ImageWare Austria GmbH haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe und Mitarbeiter. Ein allfälliger entgangener Gewinn wird nicht ersetzt. Die Haftung für Schäden, die nicht an den von der ImageWare Austria GmbH gelieferten Waren entstehen, insbesondere Dritt-, Personen- und Folgeschäden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Ablieferung der Ware unter Angabe des Mangels sowie unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln, Angaben der Rechnungsnummern schriftlich zu rügen. Bei verborgenen Mängeln ist die schriftliche Rüge spätestens binnen sechs Monaten nach Ablieferung der Ware bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche zu erheben. Übernahmevorbehalte des Kunden sind unwirksam. ImageWare Austria GmbH übernimmt keine Haftung für unsachgemäße Behandlung, fremde / unsachgemäße Eingriffe, die Eignung des Systems für die beim Kunden geplante Verwendung sowie bei Veränderungen der Software oder Einsatz der Software mit einer nicht gültigen oder veränderten Version oder zusammen mit nicht von ImageWare Austria GmbH gelieferten Daten, Programmen oder Hardware.

10.1 Gewährleistung Online-Shop

Kunden stehen die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Für Unternehmer verjährt der Anspruch wegen eines Sachmangels innerhalb
eines Jahres nach Ablieferung. Die Vorschriften für den Rückgriffsanspruch gem. § 933b ABGB bleiben hiervon unberührt.

ImageWare Austria gewährt Kunden für bestimmte Hauptgeräte zudem eine Standardproduktgarantie von mindestens 12 Monaten ab Kaufdatum.

11. Anfechtung

Unsere Kunden verzichten ausdrücklich auf das Recht der Anfechtung oder Anpassung von Verträgen wegen Irrtums.

12. Datenschutz/Urheberrecht/Update

Gesamtsysteme werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren Hard- und Softwareausstattung geliefert. Ausdrücklich festgehalten wird, dass künftige Änderungen sowohl der Hard- als auch Software sowie Updates nicht inkludiert sind. Festgehalten wird darüber hinaus, dass sämtliche dem Vertragspartner mit der Hardware übertragene Software urheberrechtlich geschützt ist und der Kunde lediglich dazu ermächtigt wird, die erworbene Software iVm der von der ImageWare Austria GmbH bezogenen Hardware zu nutzen. Eine Übertragung der Urheberrechte findet durch den Vertragsabschluß jedenfalls nicht statt. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, nur jenen Teil der Software zu kopieren, der zum bestimmungsgemäßen Betrieb der gelieferten Hardware erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, sämtliche hergestellten Kopien mit dem Copyright-Kennzeichen der ImageWare Austria GmbH oder des Lizenzgebers der ImageWare Austria GmbH zu versehen.

Diese Kennzeichnung hat in derselben Weise zu erfolgen, die den dem Kunden überlassenen Originalkopien der Software entspricht. Den Kunden trifft ausdrücklich eine Geheimhaltungspflicht betreffend der ihm überlassenen Programme, welche an allfällige Dritte weiterzugeben ist. Das dem Vertragspartner eingeräumte Nutzungsrecht an der Software ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der ImageWare Austria GmbH übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich dazu, sämtliche nicht übertragenen Kopien der Software oder von Teilen der Software im Computer speichern oder vom Computer lesbaren Speicherungen zu löschen oder in anderer geeigneter Weise zu vernichten.

ImageWare Austria GmbH weist darauf hin, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten gemäß den Bestimmungen des DSG 2000 in der jeweils gültigen Fassung gespeichert sind und erklärt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung hierzu.

Es gilt die deutsche Fassung.

Stand Mai 2023